R:ausflug für Freiräume

Gestern haben wir bei schönsten Sonnenschein zusammen mit Anderen eine Radtour durch Dresden gemacht. Dabei wurden verschiedene Freiraumprojekte besucht unter anderen der Kok16. Vor der Ruine des Kok16 wurde ein Rede gehalten (siehe unten) um die Radfahrer und die Anwohner über die Situation zu informieren. Leider zeigte sich die Polizei, trotz der, zumindest bei uns, sehr guten Stimmung sehr unsportlich, hielt unseren Lautsprecher-LKW ohne Begründung für 2 Stunden fest und versuchte die anderen Lautsprecherfahrräder zu sabotieren. Dieses repressive und demokratiefeindliche Verhalten war leider noch nicht der Tiefpunkt des polizeilichen Handelns an diesen Tag. Auf dem Weg vom Kok16 in die Neustadt wurde eine Radfahrergruppe während der Fahrt über die Prager Straße von Polizisten angegriffen. Zum entsetzen der anwesenden Passanten spielte sich eine regelrechte Jagt auf Fahrradfahrer ab, bei der eine Person durch die Polizei schwer verletzt wurde (siehe PM unten). Abseits der politisch motivierten Versuche der Polizei alles zu zerstören was nicht in das sächsische Einheitsschwarz passt, war es trotzdem ein schöner Tag. Die gemeinsame Fahrt durch die Stadt hat uns viel Spaß gemacht, neue Bekanntschaften ermöglicht und viele Möglichkeiten eröffnet mit den Dresdenern ins Gespräch über die derzeitige Situation zu kommen. Wir haben Lust das nochmal zu machen, wenn es wärmer ist und mit noch viel mehr Menschen.

Rede der Initiative Studierende des Pot81 (KOK16):

Die TU-Dresden ist jetzt Exzellenzuniversität und es scheint so als wäre nun die Welt in Ordnung. Uns Studierende aber fragt niemand was wir für ein Studium wollen und wofür mehr oder weniger Gelder fließen sollen. Täglich sehen wir KommilitonInnen die kurz vor einem Nervenzusammenbruch stehen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Es gibt schon lange zu wenig Wohnheimplätze, viele sind zudem renovierungsbedürftig. Die private Wohnungssuche in Dresden wird dank Gentrifizierung zu einem Vollzeitjob. Der Bafögantrag ist ein großer bürokratischer Akt und lässt familiäre Problematiken unberücksichtigt. Wie kann es sein das der festgelegte Monatssatz so niedrig ist, dass KommilitonInnen nicht wissen was sie am Ende des Monats essen sollen? In einer erschreckend undemokratischen Art und Weise wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung das Recht auf freien öffentlichen Verkehr abgeschafft. Gerade Menschen die auf Bafög angewiesen sind werden mit sogenannten Credit-points unter einen perversen Leistungsdruck gesetzt. Hinzu kommt mangels gerechter Finanzenverteilung Konkurrenz unter Studierenden um Studiengänge, Module und Exkursionen. Oft wird sich aufgeregt das es keine politische Studentenschaft gibt. Das liegt aber nicht daran das es keine unzufriedenen Studierenden gibt. Die meisten haben wegen Prüfungen, Belegen, Praktika, Ausbeutung als billige Arbeitskraft, Wohnungssuche und nervlichen Problemen keine Kapazitäten etwas an Ihrer Lage zu ändern. Vor allem jedoch sind wir gezwungen uns all dem zu beugen um später überhaupt eine dauerhafte Arbeit finden zu können. Oft wird dann nicht zuletzt von der gewählten Studierendenvertretung behauptet ein aggressiv-progressives Vorgehen kann nur schaden. Wir sollten uns lieber ruhig verhalten, sonst wird’s noch schlimmer. Diese Perspektivlosigkeit bewirkt, dass viele resignieren und sich gezwungenermaßen den Regeln der Marktwirtschaft unterwerfen. Zusammenfassend bedeutet Exzellenzuniversität also, dass eine Elite herangezogen wird die sich später nahtlos in ein nach maximalem Profit strebendes Wirtschaftssystem einfügt. Menschen hingegen die lernen und erforschen wollen wie die Welt verbessert werden kann haben in diesem System keinen Platz. Wir haben keine Lust auf diese Exzellenzuniversität. Wir wollen uns gegenseitig unterstützen, statt der Konkurrenzlogik zu folgen. Dafür hatten wir hier 2010 einen Freiraum erkämpft in dem sich niemand rechtfertigen musste. Es war egal ob du eine Immatrikulationsbescheinigung, Geld, Wohnung oder Beziehungen hattest. Wir versuchten eine Form der Bildung und des Zusammenlebens zu schaffen, die es allen ermöglicht sich frei zu entwickeln. Die Unileitung hingegen versuchte uns zu verdrängen indem sie die Baracke ohne Aussicht auf Ersatzräume am 11.Januar schließen ließ. Die darauffolgende Besetzung dauerte 8Wochen und endete am 8.März. In dieser Zeit veranstalteten wir hier Konzerte, Lesungen, Filmeabende und füllten die Baracke mit Leben. Das wichtigste war jedoch das wir uns gegenseitig kennenlernten und täglich über unsere Probleme redeten und versuchten diese zu lösen. Das Gelände ist im Besitz vom Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, kurz SIB. Das Hausrecht hingegen hat die TU. Während der 8wöchigen Besetzung schoben diese 2Parteien die Verantwortlichkeiten hin und her, wobei ich Kindergärten kenne die rationaler handeln. Als Ergebnis kam trotz unserer ständigen Gesprächsangebote nie ein konstruktiver Dialog über die Zukunft der Baracken, geschweige denn über Ersatzräumlichkeiten zustande. Die einzige Reaktion waren dauernde Schikanen wie Wasser und Strom abstellen, täglicher Besuch vom SIB-Sicherheitsdienst und öfters Pöbeleien seitens der Bullerei. Dies erweckte den Eindruck als stände die Unileitung einem selbstverwalteten Freiraum feindlich gegenüber. Wir sahen uns daher gezwungen die Besetzung am 8.März mit einer Abschiedsparty zu beenden. Diese fand in der leerstehenden Baracke Nr.17 statt, da eine Gruppe Obdachloser die Nachbarbaracke Nr.16 weiterhin als Wohn- und Begegnungsstätte nutzte. Im Laufe des Abends wurde die Baracke Nr.17 von einer uns unbekannten Gruppe Jugendlicher zerlegt. Die Polizei rückte daraufhin unter Leitung von Herrn Fickert an, beendete das Konzert und überzeugte sich davon das die Bewohner der Baracke Nr.16 nichts mit dem Konzert und der Zerlegung der Baracke zu tun hatten, da sie den gesamten Abend in der Nachbarbaracke verbrachten. Dass die Entscheidungsträger statt eines Kompromisses mit den Beteiligten lieber den Vorschlaghammer einsetzen bewiesen sie dann vorgestern. Ohne vorherige Ankündigung brach ein Großaufgebot der Polizei überfallartig in das Gebäude ein und zerstörte in kurzer Zeit die Lebensgrundlage der Bewohner. Obwohl es keinen Bebauungsplan für das Gelände gibt riss ein Bagger die Baracke noch am selbigen Tag ab. Die Bewohner wurden auf die Straße gesetzt und konnten in der kurzen Zeit nicht alle Wertgegenstände in Sicherheit bringen. Wir möchten hier noch einmal klarstellen, dass diese Räumung unnötig und vor allem mangels vorheriger Ankündigung ungesetzlich war. Anscheinend sollte hier ein Exempel zwecks Einschüchterung aufmüpfiger Menschen statuiert werden. Wir verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste und lassen uns davon nicht beeindrucken.

Demnächst werden wir wieder versuchen unseren Traum einer anderen Uni in die Tat umzusetzen und werden uns dafür eben andere Gebäude aussuchen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Freiraumprojekten und unterstützen sie so gut wir können. Ein Haus kann schnell abgerissen werden, eine Vision nicht. Wessen Staße – Wessen Uni – Wessen Welt

Pressemitteilung der IG Freiräume zur Fahrradtour:

Interessengemeinschaft Freiräume
Web: http://www.freiraum.fueralle.org
Pressekontakt: presse@freiraum.fueralle.org
Tel.: 0157 30 169 424

Dresden, 23.03.2013 ‒ Polizei macht Jagd auf Fahrradtour zu von Schließung bedrohten Projekten. Mindesten ein Schwerverletzter.

Am heutigen Samstag organisierten Engagierte der neugegründeten Interessengemeinschaft Freiräume eine Kundgebung mit anschließender Fahrradtour zu von der Schließung bedrohten Projekten. Etwa 250 Interessierte schlossen sich der Einladung an. Von Anfang an agierte die unnötigerweise eingesetzte Polizei gegen diese Menschen agressiv. Dazu Anton Spatz, Pressesprecher der IG Freiräume: „Bereits unsere Kundgebung wurde von der Polizei gestört und Demonstrationsfreiheit konsequent ignoriert“
Als die nach dem Prinzip der critical mass im Verband fahrenden Teilnnehmer_innen der Fahrradtour über die Prager Straße fuhren, griff die Polizei sie an und verletzte mindestens eine Person schwer. „Auf der Prager Straße spielten sich regelrechte Jagdszenen ab. Ohne Vorwarnung stürmten Polizist_innen auf einzelne Fahradfahrende zu und zerrten diese vom Fahrrad. Anschließend mussten mehr als 50 Personen in einem Polizeikessel mehr als zwei Stunden bei -10 Grad ausharren, darunter Familien und ihre Kinder“, so Anton Spatz.
„Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit scheint für die wie entfesselt agierende Dresdner Polizei scheinbar nicht zu gelten“, ergänzt Sprecherin Freya Reime. Die IG Freiräume verurteilt die ansatzlose, massive Polizeigewalt gegen friedliche und entspannte Radfahrer_innen, bei der weder ein Einsatzleiter ansprechbar noch Dienstnummern erfahrbar waren.
Darüber hinaus zeigt sich die IG Freiräume erfreut über das große Interesse. „Das bei einer solchen Kälte so viele Menschen sich über die betroffenen Projekte und Initiativen informieren wollten, zeigt die Berechtigung unseres Anliegens und bestärkt uns darin, die Dresdner_innen zu informieren und uns für den Erhalt der Projekte einzusetzen“, so Anton Spatz abschließend. Angesichts der empörten Umstehenden auf der Prager Straße hofft die IG Freiräume, dass dieses Handeln sich nicht wiederholt und die eingesetzte Polizei künftig verhältnismäßig agiert.


2 Antworten auf „R:ausflug für Freiräume“


  1. 1 wolldrache 24. März 2013 um 21:25 Uhr

    Hallo Kok16-Leute,
    auch wenn’s vielleicht nervt, auch hier noch mal ein paar Kommentare meinerseits.
    Zu Eurer Rede:

    [quote]
    „Die dar­auf­fol­gen­de Be­set­zung dau­er­te 8Wo­chen und en­de­te am 8.März. In die­ser Zeit ver­an­stal­te­ten wir hier Kon­zer­te, Le­sun­gen, Fil­me­aben­de und füll­ten die Ba­ra­cke mit Leben. Das wich­tigs­te war je­doch das wir uns ge­gen­sei­tig ken­nen­lern­ten und täg­lich über un­se­re Pro­ble­me re­de­ten und ver­such­ten diese zu lösen.“[/quote]
    --> Hört sich so an, als wäre davor nichts passiert.

    [quote]“Die ein­zi­ge Re­ak­ti­on waren dau­ern­de Schi­ka­nen wie Was­ser und Strom ab­stel­len, täg­li­cher Be­such vom SIB-​Si­cher­heits­dienst und öf­ters Pö­be­lei­en sei­tens der Bul­le­rei. Dies er­weck­te den Ein­druck als stän­de die Uni­lei­tung einem selbst­ver­wal­te­ten Frei­raum feind­lich ge­gen­über.“[/quote]
    --> Das hört sich an, als wäre der „selbstverwaltete Freiraum“ ohne OK der TUD/SIB in der Form eingerichtet worden.Dann wundert die Reaktion nicht.

    [quote] “ Wir sahen uns daher ge­zwun­gen die Be­set­zung am 8.März mit einer Ab­schieds­par­ty zu be­en­den. Diese fand in der leer­ste­hen­den Ba­ra­cke Nr.​17 statt,[…]. Im Laufe des Abends wurde die Ba­ra­cke Nr.​17 von einer uns un­be­kann­ten Grup­pe Ju­gend­li­cher zer­legt.“ [/quote]
    --> warum fand man nirgends im Netz ein Distanzierung von dem Ganzen eurerseits? Stattdessen auf Twitter Statements wie „Niemand wurde verhaftet oder ernsthaft verletzt, Musik war hammer.“ . Ob die Gruppe tatsächlich so unbekannt war/ist? Und wie die Haftungsfrage nun aussieht, nachdem Ihr zur „Abrissparty“ im Netz aufgerufen habt, und auch die STURA diesen Aufruf weiterverbreitete, würde mich auch interessieren. Ich hoffe, da hat sich nicht jemand seine Zukunft verbaut.

    [quote] „Ohne vor­he­ri­ge An­kün­di­gung brach ein Groß­auf­ge­bot der Po­li­zei über­fall­ar­tig in das Ge­bäu­de ein und zer­stör­te in kur­zer Zeit die Le­bens­grund­la­ge der Be­woh­ner. Ob­wohl es kei­nen Be­bau­ungs­plan für das Ge­län­de gibt riss ein Bag­ger die Ba­ra­cke noch am sel­bi­gen Tag ab. Die Be­woh­ner wur­den auf die Stra­ße ge­setzt und konn­ten in der kur­zen Zeit nicht alle Wert­ge­gen­stän­de in Si­cher­heit brin­gen. Wir möch­ten hier noch ein­mal klar­stel­len, dass diese Räu­mung un­nö­tig und vor allem man­gels vor­he­ri­ger An­kün­di­gung un­ge­setz­lich war. [{quote]
    --> Die Baracke KOK 16 steht immer noch? abgerissen wurde bisher die ‚von unbekannten Jugendlichen“ demolierte Baracke KOK17.
    Was an der Räumung ungesetzlich sein soll, würde mich dennoch interessieren. Ich habe auf Euren Seiten seit Januar Kopien von mindestens zwei Räumungsaufforderungen an Euch gesehen; ohne Jurist zu sein:Es war doch nur eine Frage der Zeit, bis die Polizei tatsächlich räumt?

    Nach wie vor bin ich der Meinung, dass Eurer Vorgehen / eure Aussendarstellung nicht optimal ist, um zu erreichen, was Ihr erreichen wollt, und die Raktionen darauf nicht verwunderlich.

  2. 2 Administrator_in 25. März 2013 um 11:07 Uhr

    Hey Wolldrache, wenn du eine bessere Außendarstellung organisieren willst, bist du dazu herzlich eingeladen. Ich kann dir aber aus eigener Erfahrung sagen, dass das überhaupt nicht einfach ist.

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